Verfahren
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Kurzantwort
Für einen erneuten Insolvenzantrag lässt sich die Sperrfrist – die gesetzliche Wartezeit vor einem neuen Antrag auf Entschuldung – erst anhand des früheren Verfahrens prüfen. Die Kanzlei braucht den damaligen Antragseingang und den vollständigen Beschluss über die Restschuldbefreiung, also die Befreiung von den erfassten restlichen Schulden, oder über deren Ablehnung. Eine bloße Verfahrensbeendigung erlaubt keine verlässliche Fristzuordnung; auch das damals geltende Recht und die Dauer eines neuen Verfahrens sind gesondert zu prüfen. Stand: November 2026.
Im Aufnahmebogen steht „schon einmal insolvent“. Der Mandant legt einen Beschluss vor, nach dem das Verfahren aufgehoben wurde. Ob später die restlichen Schulden erlassen wurden, bleibt offen. Die folgenden Kanzleiszenen sind erfunden; sie zeigen, welche Unterlagen die Sachbearbeitung beschafft, bevor der Berufsträger einen neuen Antrag beurteilt.
Welche Unterlagen braucht die Kanzlei aus der früheren Insolvenz?

Liegt beim Erstgespräch nur der Aufhebungsbeschluss vor, braucht die Kanzlei zusätzlich die Entscheidung über die Restschuldbefreiung und den belegten früheren Antragseingang. Erst zusammen mit möglichen späteren Entscheidungen lässt sich erkennen, was das Gericht entschieden hat und welches Recht für die Prüfung des erneuten Antrags heranzuziehen ist.
Beginnen Sie mit einem Unterlagenbogen. Für jedes frühere Verfahren erhält die Akte einen eigenen Abschnitt:
Zuordnung: Insolvenzgericht, Aktenzeichen, damaliger Name des Mandanten und frühere Bevollmächtigte erfassen. Weitere bekannte Verfahren ebenfalls aufnehmen.
Anträge: Datum des Eingangs des früheren Insolvenzantrags bei Gericht belegen. Den Antrag auf Restschuldbefreiung und eine etwaige Rücknahme gesondert beiziehen.
Eröffnung und Beendigung: Eröffnungsbeschluss sowie Beschlüsse über Aufhebung oder Einstellung vollständig ablegen. Wurde die Eröffnung abgelehnt, gehört diese Entscheidung dazu.
Entschuldung: Den vollständigen Erteilungs- oder Versagungsbeschluss anfordern. Bei einer Versagung, also der gerichtlichen Ablehnung der Restschuldbefreiung, müssen auch die Gründe lesbar sein.
Späterer Verlauf: Zustellungsnachweise, Angaben zur Rechtskraft und Beschwerdeentscheidungen aufnehmen. Rechtskraft bedeutet, dass die Entscheidung mit den gewöhnlichen Rechtsmitteln nicht mehr angegriffen werden kann.
Fehlen Dokumente, fragen Sie zunächst beim Mandanten und bei der früheren Vertretung nach. Anschließend klären Sie beim damaligen Gericht, wie die fehlenden Abschriften beschafft werden können. Die Anforderungen an Vollmacht und Aktenzugang stimmen Sie mit dem Gericht ab.
Der Bogen ist eine Arbeitshilfe der Kanzlei, kein vorgeschriebenes Formular. Seine Funktion ist konkret: Eine fremde Kollegin soll erkennen können, welcher Beleg eine Angabe trägt und was noch fehlt.
Woran erkennt die Kanzlei, wie das frühere Verfahren endete?
Steht im vorgelegten Beschluss nur „Das Insolvenzverfahren wird aufgehoben“, ist damit noch keine Restschuldbefreiung belegt. Die Kanzlei muss die Beendigung des Insolvenzverfahrens von der Entscheidung über die restlichen Schulden unterscheiden; auch eine frühe Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags ersetzt den späteren Erteilungsbeschluss nicht.
Das Gericht stellt zunächst fest, ob der Schuldner unter den gesetzlichen Voraussetzungen Restschuldbefreiung erlangen kann. Diese Eingangsentscheidung regelt § 287a Abs. 1 InsO. Sie besagt noch nicht, dass die Befreiung bereits erteilt wurde.
Was liegt in der Akte? | Was muss die Sachbearbeitung klären? |
|---|---|
Beschluss über die Zulässigkeit des Antrags | Welche spätere Entscheidung über die Restschuldbefreiung folgte? |
Erteilungsbeschluss | Nach welchem Recht wurde die Befreiung erteilt? |
Versagungsbeschluss | Welche konkrete Vorschrift und welcher Grund tragen die Ablehnung? |
Aufhebungs- oder Einstellungsbeschluss | Gibt es daneben eine Entscheidung über die Restschuldbefreiung? |
Rücknahmeerklärung | Welcher Antrag wurde zurückgenommen, und was geschah anschließend? |
Übertragen Sie den Entscheidungsausspruch, also die verbindliche Anordnung des Gerichts, wörtlich in den Bogen. Daneben stehen die Fundstelle in der Akte und die noch offene Frage. „Insolvenz gescheitert“ bleibt eine Gesprächsnotiz und wird nicht zur rechtlichen Einordnung.
Erneuter Insolvenzantrag nach Restschuldbefreiung: Gilt eine Sperrfrist von zehn oder elf Jahren?
Bei einem Erteilungsbeschluss aus einer alten Akte entscheidet das damals anwendbare Recht über den Rückblick: Nach früherem Recht erteilte Restschuldbefreiung kann die Zehnjahresregel auslösen, während das heutige Recht elf Jahre vorsieht. Innerhalb des jeweils einschlägigen Zeitraums steht die frühere Erteilung einem zulässigen neuen Restschuldbefreiungsantrag entgegen; außerhalb entfällt dieser konkrete Ausschlussgrund.
Maßgeblich ist deshalb nicht allein, wann der Erteilungsbeschluss erging. Für vor dem 01.10.2020 beantragte Insolvenzverfahren gelten grundsätzlich die bisherigen Vorschriften weiter. Das ordnet Art. 103k Abs. 1 EGInsO an; EGInsO bezeichnet das Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung.
Absatz 3 derselben Vorschrift erhält die frühere Sperrfristregel, wenn dem Schuldner letztmalig nach den bis einschließlich 30.09.2020 geltenden Vorschriften Restschuldbefreiung erteilt wurde. Die damalige Fassung des § 287a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO nennt zehn Jahre statt der heutigen elf Jahre.
Für die Akte halten Sie deshalb beides fest: den belegten Antragseingang und die spätere Erteilung. Der Berufsträger bestimmt daraus die anwendbare Fassung und berechnet den frühestmöglichen neuen Antrag. Das Ende der Wartezeit allein bestätigt noch nicht sämtliche Voraussetzungen des neuen Verfahrens.
Welche Sperrfrist gilt, wenn die Restschuldbefreiung versagt wurde?
Enthält die Vorakte einen Versagungsbeschluss, braucht die Kanzlei die genaue Rechtsgrundlage: Nicht jede Ablehnung löst dieselbe Sperrfrist aus. Entscheidend sind der gerichtliche Versagungsgrund und der zeitliche Abstand zum neuen Insolvenzantrag; eine bloße Erinnerung des Mandanten an fehlende Unterlagen reicht für diese Zuordnung nicht aus.
Die heutige Regelung unterscheidet nach dem Versagungsgrund (§ 287a Abs. 2 Satz 1 InsO):
Fünf Jahre Rückblick: Eine Versagung wegen Insolvenzstraftaten nach § 297 InsO innerhalb dieses Zeitraums sperrt den neuen Restschuldbefreiungsantrag.
Drei Jahre Rückblick: Das gilt bei einer Versagung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 oder 7 InsO oder § 296 InsO. Erfasst sind insbesondere bestimmte Pflichtverletzungen, falsche Angaben oder Verstöße gegen Verhaltenspflichten des Schuldners.
Nachträgliche Versagung: Bei § 297a InsO greift der Dreijahresrückblick, wenn die Entscheidung auf den genannten Gründen des § 290 beruht.
Liegt die jeweilige Versagung außerhalb des Rückblicks, entfällt dieser konkrete Ausschlussgrund. Der gesetzliche Bezugspunkt ist der neue Eröffnungsantrag; das Gesetz erfasst auch die bezeichneten Entscheidungen nach diesem Antrag.
Eine andere im Beschluss genannte Vorschrift darf die Sachbearbeitung keiner dieser Gruppen ungeprüft zuordnen. Halten Sie den damaligen Sachverhalt ebenfalls fest: Der Ablauf einer Sperrfrist ersetzt nicht die Prüfung, ob im neuen Verfahren Versagungsgründe bestehen.
Reicht eine Rücknahme oder Einstellung für einen sofortigen neuen Antrag?
Zeigt der Mandant eine Rücknahmeerklärung oder einen Einstellungsbeschluss, lässt sich daraus allein kein sofort zulässiger Neuantrag ableiten. Die Kanzlei muss klären, welcher Antrag betroffen war, ob das frühere Verfahren noch läuft und ob daneben über die Restschuldbefreiung entschieden wurde; eine pauschale Wartezeit lässt sich aus dem Dokumenttitel ebenso wenig bestimmen.
Fordern Sie bei einer Rücknahme auch die nachfolgende gerichtliche Korrespondenz an. Bei einer Einstellung gehören die Gründe und mögliche weitere Entscheidungen in die Akte. Ein fehlender Erteilungsbeschluss beweist für sich genommen weder eine Versagung noch das Fehlen einer solchen Entscheidung.
Die rechtliche Bewertung bleibt bis zur Klärung offen. Im Bearbeitungsstand sollte deshalb konkret stehen: „Entscheidung über Restschuldbefreiung fehlt; beim früheren Gericht angefordert.“ Die Sachbearbeitung kann aktuelle Unterlagen weiter zusammentragen, während der Berufsträger die offenen Fragen prüft.
Dauert ein weiteres Verfahren automatisch länger?
Fragt der Mandant nach der Wartezeit auch nach der nächsten Verfahrensdauer, braucht die Kanzlei eine getrennte Antwort: Die Abtretungsfrist beträgt grundsätzlich drei Jahre ab Eröffnung. Sie umfasst die Zeit, in der pfändbare laufende Bezüge an den gerichtlich bestimmten Treuhänder abgetreten werden; im gesetzlich beschriebenen Wiederholungsfall beträgt sie fünf Jahre.
Die längere Frist gilt, wenn bereits aufgrund eines nach dem 30.09.2020 gestellten Antrags Restschuldbefreiung erteilt wurde. Das regelt § 287 Abs. 2 InsO. Eine frühere Insolvenz allein genügt dafür nicht.
Schreiben Sie deshalb zwei getrennte Ergebnisse in die Akte: wann ein neuer Antrag rechtlich in Betracht kommt und welche Abtretungserklärung dafür benötigt wird. Die Sperrfrist ist keine zusätzliche Phase innerhalb des neuen Verfahrens.
Auch die Angaben im neuen Antrag müssen zur Vorakte passen. Der Schuldner muss erklären, ob die gesetzlich bezeichneten Vorfälle vorliegen, und die Richtigkeit sowie Vollständigkeit versichern. Diese Pflicht ergibt sich aus § 287 Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO; ungeklärte Angaben gehören vor der Unterzeichnung zur anwaltlichen Prüfung.
Checkliste für die Kanzlei
☐ Sämtliche bekannten Vorverfahren mit Gericht und Aktenzeichen erfasst.
☐ Früheren Antragseingang belegt; Antrag auf Restschuldbefreiung gesondert zugeordnet.
☐ Eröffnungs-, Beendigungs- und Entschuldungsentscheidungen vollständig beschafft.
☐ Entscheidungsausspruch und bei Versagung die genaue Rechtsgrundlage übernommen.
☐ Zustellung, Rechtskraft und spätere Beschwerdeentscheidungen dokumentiert.
☐ Rücknahmen und fehlende Entscheidungen ausdrücklich als Klärungspunkte markiert.
☐ Anwendbares Recht und Berechnung des möglichen neuen Antragstermins anwaltlich geprüft.
☐ Abtretungsfrist getrennt bestimmt; neue Erklärung mit der Vorakte abgeglichen.
Häufige Fragen
Erneuter Insolvenzantrag: Welche Sperrfrist gilt nach Restschuldbefreiung?
Nach einer erteilten Restschuldbefreiung hängt die Sperrfrist vom anwendbaren Recht des früheren Verfahrens ab. Die Kanzlei benötigt dafür den früheren Antragseingang und den Erteilungsbeschluss; allein das Jahr der Verfahrensbeendigung genügt nicht.
§ 287a InsO: Gilt die Sperrfrist zehn oder elf Jahre?
Die Zehnjahresregel bleibt für die letztmalig nach den alten Vorschriften erteilte Restschuldbefreiung erhalten. Die heutige Fassung sieht elf Jahre vor; welche Regel gilt, prüft die Kanzlei anhand des Übergangsrechts und der Vorakte.
Restschuldbefreiung versagt: Welche Unterlagen braucht die Kanzlei für einen neuen Antrag?
Nach versagter Restschuldbefreiung braucht die Kanzlei den vollständigen Versagungsbeschluss mit Gründen und mögliche Beschwerdeentscheidungen. Hinzu kommen die Antragsdaten sowie Nachweise zum späteren Verfahrensverlauf, damit Rechtsgrundlage und maßgeblicher Zeitraum geprüft werden können.
Ist die Aufhebung des Insolvenzverfahrens schon die Restschuldbefreiung?
Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens belegt für sich keine erteilte Restschuldbefreiung. Für die Sperrfristprüfung muss die Kanzlei zusätzlich feststellen, ob und wie das Gericht über die Befreiung von den restlichen Schulden entschieden hat.
GESPRÄCH
Wie Sie Unterlagen zu früheren Verfahren in Ihrer Mandatsaufnahme erfassen, besprechen Sie mit dem InsoCore-Team: Gespräch vereinbaren.
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