Datenschutz & Sicherheit
Unterlagen zur Verschwiegenheit
Vereinbarungen, Zugriffsrahmen und beteiligte Dienstleister.
Vertraulichkeit gehört zur Zusammenarbeit.
Mandanten vertrauen Ihrer Kanzlei persönliche und wirtschaftliche Informationen an. Dieser Schutz gilt auch in digitalen Abläufen. § 203 StGB schützt Berufsgeheimnisse strafrechtlich. § 43e BRAO regelt ergänzend, unter welchen Voraussetzungen Rechtsanwälte externe Dienstleister einbeziehen dürfen.
Für die Prüfung von InsoCore erhält Ihre Kanzlei Informationen zu den Verschwiegenheitsvereinbarungen und den eingesetzten Dienstleistern. Gemeinsam mit den Datenschutzunterlagen erläutern sie die übernommenen Aufgaben und den vertraglichen Rahmen. So können Sie die Zusammenarbeit anhand konkreter Unterlagen beurteilen.
Verschwiegenheit. Konkret geregelt.
§ 43e Abs. 3 Nr. 1 BRAO
Vertragliche Verpflichtung
Die Vereinbarung mit dem Dienstleister muss in Textform zur Verschwiegenheit verpflichten und über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung belehren.
§ 43e Abs. 1 und 3 BRAO
Erforderlicher Zugriff
Zugang und Kenntnisnahme sind auf das für die Dienstleistung beziehungsweise Vertragserfüllung Erforderliche zu begrenzen. Der vertragliche Rahmen muss das abbilden.
§ 43e Abs. 3 Nr. 3 BRAO
Weitere Dienstleister
Die Vereinbarung regelt, ob weitere Personen einbezogen werden dürfen. Für diesen Fall muss der Dienstleister sie ebenfalls in Textform zur Verschwiegenheit verpflichten.
Häufige Fragen
Wie ergänzen sich § 203 StGB und § 43e BRAO?
§ 203 StGB schützt Berufsgeheimnisse strafrechtlich und erfasst unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch mitwirkende Personen. § 43e BRAO regelt die berufsrechtlichen Anforderungen an den Einsatz externer Dienstleister. Für die Kanzlei gehören beide Perspektiven zusammen.
Reicht ein Auftragsverarbeitungsvertrag allein aus?
Der Auftragsverarbeitungsvertrag regelt die datenschutzrechtliche Zusammenarbeit. Die anwaltlichen Verschwiegenheitspflichten gelten ergänzend. § 43e Absatz 3 BRAO verlangt insbesondere eine Vereinbarung in Textform mit Verschwiegenheitsverpflichtung, Belehrung über strafrechtliche Folgen, Begrenzung der Kenntnisnahme und einer Regelung zu weiteren beteiligten Personen.
Wie werden weitere Dienstleister berücksichtigt?
§ 43e Absatz 3 BRAO verlangt eine Regelung dazu, ob der Dienstleister weitere Personen einbeziehen darf. Für diesen Fall muss er diese ebenfalls in Textform zur Verschwiegenheit verpflichten. Unsere Unterlagen benennen die eingesetzten Dienstleister und ihre Aufgaben; die Angaben zur vertraglichen Einbindung können Sie zur Prüfung anfragen.
Welche Fragen sind beim KI-Einsatz besonders relevant?
Für die Prüfung sind die beteiligten Anbieter, Verarbeitungsorte, mögliche Speicherungen und Zugriffsmöglichkeiten wichtig. Die technischen Abläufe und die vertraglichen Vereinbarungen gehören dabei zusammen. Unsere Datenschutzunterlagen beschreiben den KI-Einsatz näher.
Was gilt bei Auslandsbezug oder unmittelbar mandatsbezogenen Leistungen?
§ 43e Absatz 4 BRAO stellt bei im Ausland erbrachten Dienstleistungen Anforderungen an einen vergleichbaren Geheimnisschutz. Bei Leistungen, die unmittelbar einem einzelnen Mandat dienen, verlangt Absatz 5 die Einwilligung des Mandanten. Welche Anforderungen greifen, hängt von der konkreten Leistung ab; die vertragliche Verschwiegenheitsverpflichtung allein beantwortet diese Fragen nicht.
Welche Unterlagen können wir zur Prüfung anfordern?
Sie erhalten Informationen zu den Verschwiegenheitsvereinbarungen, zum Auftragsverarbeitungsvertrag, zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie den beteiligten Dienstleistern. Für Fragen zu Ihrer Prüfung erreichen Sie uns unter kontakt@insocore.de.





