Recht aktuell

8 Min.

Verfahrenskostenstundung 2026: Welche Auskunft zur Arbeit ist nötig?

Verfahrenskostenstundung 2026: Welche Auskunft zur Arbeit ist nötig?

Ein graues Schreibtischtelefon mit unbeschrifteten Tasten hat eine orangefarbene Nachrichtenanzeige.

Kurzantwort

Bei gerichtlichen Fragen zur Verfahrenskostenstundung, also zum Aufschub der Verfahrenskosten, sammelt die Kanzlei konkrete Angaben zu Beschäftigung, Arbeitssuche und möglichen Hindernissen. Die Auskunftspflicht verlangt verfahrensrelevante Informationen; die Erwerbsobliegenheit verlangt angemessene Arbeit beziehungsweise Bemühungen darum und beginnt für das eröffnete Verfahren erst mit dessen Eröffnung. Welche Fragen zulässig und welche Belege erforderlich sind, prüft die Anwältin oder der Anwalt am konkreten Schreiben. Stand: November 2026.

Das Gericht fragt, warum der Mandant nicht in Vollzeit arbeitet. In der Akte liegt ein Leistungsbescheid, also die Bewilligung einer Sozialleistung, doch zu Arbeitszeiten, Bewerbungen und Betreuungspflichten fehlen Einzelheiten. Beginnen Sie mit einer geordneten Unterlagenliste, bevor Sie die Stellungnahme vorbereiten. Die folgenden Arbeitsszenen sind erfunden; die vorgeschlagene Erfassung ist eine Kanzleihilfe, kein gesetzlich vorgeschriebener Nachweiskatalog.

Welche Auskunft zur Arbeit braucht die Kanzlei für die Verfahrenskostenstundung?

Vor dem Rückruf an den Mandanten legen Sie das Gerichtsschreiben neben die bisherigen Einkommensunterlagen: Für die anwaltliche Prüfung brauchen Sie den aktuellen Beschäftigungsstand, konkrete Erwerbsbemühungen und mögliche Hindernisse. Ordnen Sie jede Angabe einer gerichtlichen Frage zu und halten Sie fest, ob sie belegt, nur mitgeteilt oder noch offen ist.

Für das Gespräch hilft diese Reihenfolge:

  1. Aktuelle Arbeit: Arbeitgeber, Tätigkeit, Beginn und vereinbarte Wochenstunden erfassen. Bei wechselnden Arbeitszeiten auch den tatsächlichen Umfang klären. Arbeitsvertrag und aktuelle Abrechnungen bereitlegen, soweit sie die Frage beantworten.

  2. Fehlende oder eingeschränkte Beschäftigung: Seit wann besteht Arbeitslosigkeit oder Teilzeit? Welche Gründe nennt der Mandant? Trennen Sie seine Erklärung von bereits vorhandenen Nachweisen.

  3. Arbeitssuche: Zeitraum, gesuchte Tätigkeiten, Bewerbungen, Vermittlungsvorschläge und Ergebnisse zusammentragen. Dazu gehören auch Absagen und noch unbeantwortete Bewerbungen.

  4. Hindernisse: Gesundheitliche Einschränkungen, Betreuung oder Pflege mit ihrem zeitlichen Umfang und ihren Auswirkungen auf mögliche Arbeit erfassen.

  5. Nächste Schritte: Bereits vereinbarte Gespräche, einen zugesagten Arbeitsbeginn oder beantragte Unterstützung festhalten. Unverbindliche Hoffnungen als solche kennzeichnen.

Erfragen Sie außerdem, was sich seit dem Antrag geändert hat. Ein damals zutreffender Leistungsbescheid kann neben einem inzwischen geschlossenen Arbeitsvertrag liegen. Die Stellungnahme braucht einen nachvollziehbaren aktuellen Stand.

Fehlen Bewerbungen, wird daraus kein leerer Tabellenabschnitt ohne Erklärung. Vermerken Sie, ob der Mandant keine Bemühungen unternommen hat, Unterlagen fehlen oder die Rückfrage noch unbeantwortet ist. Diese Unterschiede sind für die anwaltliche Bewertung wesentlich.

Warum muss der Mandant schon vor der Eröffnung Auskunft geben?

Im Telefonat erklärt der Mandant, er müsse erst nach der Eröffnung arbeiten: Die Pflicht, erforderliche Auskünfte zu geben, gilt aber bereits vorher. Bei einem zulässigen Eröffnungsantrag muss der Schuldner dem Gericht die entscheidungserheblichen Informationen geben und es bei seinen Aufgaben unterstützen; die Erwerbsobliegenheit betrifft einen anderen Zeitraum und eine andere Pflicht.

Die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht folgt aus § 20 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO). Für die Kanzlei bedeutet das: Prüfen Sie den Bezug jeder Frage zur gerichtlichen Entscheidung. Ein Einwand gegen die Reichweite einer Frage gehört in die anwaltliche Prüfung; er beantwortet die übrigen Fragen nicht.

Die Erwerbsobliegenheit verlangt angemessene Erwerbstätigkeit, bei Arbeitslosigkeit entsprechende Bemühungen und die Annahme zumutbarer Arbeit. Für das eröffnete Verfahren regelt dies § 287b InsO. Der dort genannte Zeitraum beginnt mit der Abtretungsfrist, also dem Zeitraum, für den pfändbare laufende Bezüge an den vom Gericht bestimmten Treuhänder abgetreten werden. Dieser Zeitraum beginnt mit der Eröffnung, wie § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO bestimmt.

Prüfungspunkt

Was die Kanzlei auseinanderhalten muss

Auskunft vor Eröffnung

Welche Informationen sind zur gerichtlichen Entscheidung erforderlich, und wurden sie gegeben?

Erwerbstätigkeit nach Eröffnung

Welche Arbeit ist angemessen und zumutbar, welche Bemühungen sind erforderlich?

Tatsächliche Einschränkungen

Was kann der Mandant leisten, und wodurch ist er gegebenenfalls gehindert?

Die Stundung setzt insbesondere einen Antrag einer natürlichen Person und voraussichtlich unzureichendes Vermögen zur Kostendeckung voraus. Hinzukommen muss der Antrag auf Restschuldbefreiung, also auf Befreiung von den erfassten restlichen Schulden. Beizufügen ist außerdem die gesetzlich verlangte Erklärung zu bestimmten Verurteilungen wegen Insolvenzstraftaten. Das regelt § 4a Abs. 1 InsO.

Arbeitslosigkeit oder Leistungsbezug sind dort kein eigenständiger Ausschlussgrund. Auch bei der späteren Ablehnung der Entschuldung unterscheidet das Gesetz: Vorsätzliche oder grob fahrlässige Auskunftsverstöße erfasst § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Eine Verletzung der Erwerbsobliegenheit, die die Gläubigerbefriedigung beeinträchtigt, betrifft § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO; fehlendes Verschulden schließt diesen Grund aus. Die Ablehnung nach dieser Vorschrift setzt zudem den Antrag eines Gläubigers voraus, der seine Forderung angemeldet hat.

Was hat das Landgericht München I tatsächlich entschieden?

In einer Rückfragenakte bleiben sämtliche Antworten aus: Das Landgericht (LG) München I billigte die Stundungsablehnung wegen verweigerter Auskünfte nach wiederholten konkreten Hinweisen und Fristsetzungen. Der Ausgangsfall betraf einen ehemals Selbstständigen im Regelinsolvenzverfahren, also außerhalb des besonderen Verbraucherinsolvenzverfahrens; die Entscheidung begründet keine allgemeine Vollzeitpflicht als Voraussetzung der Kostenstundung.

Nach Ansicht des Gerichts stand die spätere Ablehnung der Entschuldung zweifelsfrei fest; dies wirkte bereits auf die Stundung vor. Dieser Ansatz ist umstritten. Nachzulesen ist die Einordnung in LG München I, Beschl. v. 21.01.2026 – 14 T 11115/25, Rn. 28–54.

Gegen Fragen zu früheren Bewerbungsbemühungen äußerte das Gericht selbst Bedenken und ließ deren Zulässigkeit offen. Die Rechtsbeschwerde, also die weitere rechtliche Überprüfung durch den Bundesgerichtshof, wurde zugelassen. Eine veröffentlichte Folgeentscheidung ließ sich bis zum 05.11.2026 nicht ermitteln; die Zulassung allein belegt keine Einlegung.

Für Verbraucherinsolvenzakten sind die allgemeinen Pflichten ebenfalls relevant. Ob eine konkrete Anfrage dieselben rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt, bleibt gesondert zu prüfen. Die örtliche Gerichtspraxis kann sich unterscheiden.

Welche Nachweise helfen bei Arbeitssuche und persönlichen Hindernissen?

Eine Bewerbungsübersicht liegt vor, aber hinter den Einträgen fehlen Unterlagen: Für die Stellungnahme helfen nachvollziehbare Angaben zu Zeitpunkt, Tätigkeit und Ergebnis sowie die jeweils verfügbaren Belege. Bei persönlichen Hindernissen sollte die Kanzlei deren konkrete Auswirkungen auf mögliche Arbeitszeiten und Tätigkeiten erfassen und den erforderlichen Umfang weiterer Nachweise anwaltlich klären.

Nutzen Sie für die Arbeitssuche eine übersichtliche Zuordnung:

Angabe

Möglicher Beleg

Noch zu klären

Bewerbung auf eine bestimmte Stelle

Bewerbungsschreiben, versandte E-Mail, Eingangsbestätigung

Tätigkeit, Versanddatum und Ergebnis

Kontakt mit der Arbeitsvermittlung

Einladung, Vermittlungsvorschlag, Gesprächsvermerk

Vereinbarte Schritte und deren Umsetzung

Gesundheitliche Einschränkung

Vorhandene ärztliche Bescheinigung

Betroffener Zeitraum und Auswirkungen auf die Arbeit

Betreuung oder Pflege

Vorhandene Unterlagen zu Betreuungszeiten oder Pflegebedarf

Eigene Aufgaben, Zeitbedarf und verfügbare Entlastung

Aussicht auf Beschäftigung

Einladung zum Gespräch, Zusage, Arbeitsvertrag

Verbindlichkeit und möglicher Beginn

Die Tabelle nennt mögliche Belege. Sie verpflichtet weder zu einer vollständigen Krankengeschichte noch dazu, jede private Belastung ungefragt offenzulegen. Lassen Sie anwaltlich bestimmen, welche Angaben die konkrete Anfrage erfordert.

Ein Leistungsbescheid zeigt die bewilligte Leistung. Welche Bewerbungen tatsächlich versandt wurden oder welche Arbeitszeiten möglich sind, muss sich daraus nicht ergeben. Legen Sie die vorhandenen Informationen deshalb nebeneinander, statt einen Beleg für alle Fragen einzusetzen.

Wurde eine Bewerbung telefonisch besprochen, halten Sie die Angaben des Mandanten in einem datierten Vermerk fest. Kennzeichnen Sie dabei, wer was mitgeteilt hat. Ein solcher Vermerk ersetzt keinen vorhandenen Versandnachweis, macht aber die Herkunft der Information sichtbar.

Wie wird daraus eine prüfbare Antwort an das Gericht?

Zwei unbeschriftete Karten liegen nebeneinander; eine orangefarbene Büroklammer verbindet die rechte Karte mit einem grauen Beleg.

Vor der anwaltlichen Freigabe treffen Leistungsbescheid, Gesprächsnotiz und Bewerbungen zusammen: Die Antwort wird prüfbar, wenn jede gerichtliche Frage ihre eigene Tatsachenantwort und die passenden Belege erhält. Offene Punkte brauchen einen sichtbaren Bearbeitungsstand, damit die Anwältin oder der Anwalt über Ergänzungen, rechtliche Einwände und das weitere Vorgehen innerhalb der gesetzten Frist entscheiden kann.

Bereiten Sie die Übergabe in dieser Reihenfolge vor:

  1. Anfrage sichern: Vollständiges Gerichtsschreiben, Zugang und gerichtliche Frist erfassen. Frühere Hinweise und Antworten beifügen.

  2. Fragen zuordnen: Den Wortlaut jeder Frage übernehmen. Daneben die Angaben des Mandanten und die vorhandenen Unterlagen eintragen.

  3. Lücken benennen: Fehlende Antwort, fehlenden Beleg und widersprüchliche Angaben getrennt kennzeichnen. Zuständigkeit und nächsten Rückruf festhalten.

  4. Prüfung vorbereiten: Fragen zur Zulässigkeit, zum verlangten Zeitraum und zu persönlichen Informationen gesondert vorlegen. Die Sachbearbeitung nimmt die rechtliche Bewertung nicht vorweg.

  5. Antwort abgleichen: Nach Freigabe prüfen, ob alle vorgesehenen Anlagen beigefügt sind und die Angaben zum eingereichten Antrag passen. Versand und verbleibende Aufgaben dokumentieren.

Reichen Zeit oder Unterlagen nicht aus, gehört dies rechtzeitig zur anwaltlichen Entscheidung. Eine beantragte Fristverlängerung wird in der Akte erst nach entsprechender gerichtlicher Entscheidung als bewilligt vermerkt.

Die Rückfrage betrifft möglicherweise den Zugang zum Verfahren. Reicht das Vermögen für die Kosten nicht aus, droht ohne Stundung oder ausreichenden Vorschuss die Abweisung des Eröffnungsantrags. Das ergibt sich aus § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO. Eine ablehnende Stundungsentscheidung gehört deshalb unmittelbar zur anwaltlichen Prüfung.

Checkliste für die Kanzlei

  • Gerichtsschreiben vollständig erfasst, Zugang und gesetzte Frist kontrolliert.

  • Jede gerichtliche Frage einer Antwort oder einem ausdrücklich offenen Punkt zugeordnet.

  • Beschäftigung, Arbeitszeiten und Änderungen seit Antragstellung mit dem Mandanten abgeglichen.

  • Arbeitssuche mit Zeitraum, Tätigkeiten, Ergebnissen und verfügbaren Belegen erfasst.

  • Gesundheitliche oder familiäre Hindernisse mit konkreten Auswirkungen aufgenommen; Umfang weiterer Angaben zur Prüfung vorgelegt.

  • Mandantenangaben, belegte Tatsachen und ungeklärte Widersprüche erkennbar getrennt.

  • Rechtliche Einwände und fehlende Unterlagen samt Bearbeitungsstand anwaltlich vorgelegt.

  • Freigegebene Stellungnahme, Anlagen und Versandnachweis vollständig zur Akte genommen.

Häufige Fragen

Kann Verfahrenskostenstundung wegen Arbeitslosigkeit abgelehnt werden?

Arbeitslosigkeit allein ist kein gesetzlicher Ausschlussgrund für die Verfahrenskostenstundung. Davon zu trennen sind erforderliche Auskünfte zur wirtschaftlichen Situation und mögliche Pflichtverletzungen. Die Kanzlei muss den tatsächlichen Ablehnungsgrund prüfen, statt fehlende Beschäftigung mit fehlender Mitwirkung gleichzusetzen.

Gilt die Erwerbsobliegenheit schon vor der Insolvenzeröffnung?

Die Erwerbsobliegenheit nach der Vorschrift für das eröffnete Verfahren beginnt mit der Verfahrenseröffnung. Erforderliche Auskünfte muss der Schuldner bei zulässigem Eröffnungsantrag bereits vorher geben. Die unterschiedlichen Zeitpunkte rechtfertigen keine pauschale Verweigerung gerichtlicher Erwerbstätigkeitsfragen.

Reicht der Bürgergeldbescheid als Auskunft über Bewerbungsbemühungen?

Der Bürgergeldbescheid allein dokumentiert nicht zwangsläufig konkrete Bewerbungsbemühungen. Für die Prüfung einer entsprechenden Anfrage sollte die Kanzlei vorhandene Bewerbungen und Angaben zu deren Verlauf zusammentragen. Ob das Gericht diese Informationen im verlangten Umfang anfordern darf, ist gesondert anwaltlich zu prüfen.

Wie dokumentiert die Kanzlei fehlende Bewerbungsnachweise?

Fehlende Bewerbungsnachweise sollten mit ihrem tatsächlichen Grund vermerkt werden: keine Bewerbung, nicht aufbewahrter Beleg oder noch offene Rückfrage. Die Kanzlei hält zusätzlich die konkreten Angaben des Mandanten und deren Herkunft fest. Welche Erklärung oder Ergänzung an das Gericht geht, entscheidet die Anwältin oder der Anwalt.

Wie Sie Beschäftigungsangaben und offene Rückfragen in Ihrer Mandatsaufnahme erfassen, besprechen Sie mit dem InsoCore-Team: Gespräch vereinbaren.

WEITERE BEITRÄGE

Weiterlesen